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06.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss für mehrere verbundene Verfahren festgestellt, dass die Beschränkung der steuerlichen Vorteile eines Ehegattensplittings auf Ehegatten unter Ausschluss eingetragener Lebenspartner verfassungswidrig...weiter
18.08.2010
Nach den bis zum 31.12.2008 geltenden früheren Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich...weiter
18.10.2019
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, eine eheähnliche Verbindung in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einzugehen.Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe...weiter
15.04.2013
Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kann ein Lebenspartner nicht Kindergeld für die leiblichen Kinder des anderen Lebenspartners beziehen, da sie mit ihm weder verwandt sind noch als Pflegekinder gelten. So entschied das...weiter
01.09.2017
Homosexuelle Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft wurden im Jahr 2013 einkommensteuerrechtlich vollständig mit Eheleuten gleichgestellt, so dass sie unter anderem Zugang zur Zusammenveranlagung und dem damit verbundenen Splittingvorteil...weiter
04.05.2012
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wurden inzwischen bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt. Auf anderen Rechtsgebieten ist dies ebenfalls geschehen. Bei der Einkommensteuer kamen...weiter
09.10.2014
Steuervergünstigungen wie der Splittingtarif und die Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV, die bislang nur Ehegatten vorbehalten waren, können mittlerweile auch von eingetragenen Lebenspartnern beansprucht werden.Hinweis: Der Gesetzgeber hat...weiter
22.12.2015
Seit 2013 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass die für Ehegatten und Ehen geltenden steuerlichen Vergünstigungen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Diese „Öffnung“ des Gesetzes resultiert aus der Rechtsprechung...weiter
15.03.2012
Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen hat...weiter
31.05.2014
Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner die Zusammenveranlagung beanspruchen können. Als Reaktion darauf lenkte der bis dahin unnachgiebige Gesetzgeber ein und verankerte eine Vorschrift im...weiter
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